Offener Brief an die Parteiführung

13. Dezember 2019

Dringender Wunsch für eure Gespräche mit der Union

Liebe Genossinnen und Genossen,

in Kürze stehen eure Gespräche mit der Union im Rahmen der Revisionsklausel des Koalitionsvertrages an. In diesem Zusammenhang haben wir ein dringendes Anliegen an euch:

Die Stadt München ist schon heute die am dichesten besiedelte deutsche Stadt, dicht gefolgt von der Umlandgemeinde Ottobrunn. Der Ballungsraum wächst und wächst und erstickt im Verkehr. Eine Stunde Fahrtzeit für wenige Kilometer Arbeitsweg, völlig überfüllte U- und S-Bahnen und ein hoher Lärmpegel von früh bis spät sind hier tägliche Begleiter. Was wir dringend brauchen, sind zusätzliche U-Bahnen, mehr S-Bahn-Kapazitäten und eine funktionierende Park & Ride-Infrastruktur, um den Verkehr schon möglichst weit außerhalb der dicht besiedelten Gebiete von der Straße auf die Schiene umleiten zu können. Dass wir bei allen drei genannten Punkten hoffnungslos hinten dran sind, hat zumindest nicht unmittelbar mit der Kassenlage, sondern den völlig unsinnigen Regeln zu tun. An drei Beispielen wollen wir das verdeutlichen:

• In München soll mit der U9 eine neue U-Bahn-Linie gebaut werden, die zwei bestehende Äste entlasten soll. Davon würde der gesamte Großraum profitieren. Das Projekt ist aber nicht förderfähig, weil zu wenige Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen würden. Wer einmal morgens mit einem Kinderwagen versucht hat, in die U3 einzusteigen, hat hoffentlich genug Zeit eingeplant, ein paar U-Bahnen auslassen zu können.

• Noch absurder sind die Regeln zur Beurteilung von Park & Ride ‒ das wirkungsvollste Mittel, um im stadtnahen ländlichen Raum Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Der die Straßen entlastende Effekt darf in die Berechnung der Wirtschaftlichkeit einer ÖPNV-Maßnahme gar nicht mit einbezogen werden. Das ist doch hinten und vorne nicht mehr zeitgemäß!

• Park & Ride nützt zum einen den Pendlern, die ihr Auto stehen lassen, zum anderen den Gemeinden, deren Straßen nicht mehr so stark befahren werden ‒ nicht aber unbedingt genau der Gemeinde, die das Park & Ride-Parkhaus bauen darf (muss). Hier sind Chancen und Lasten ungleich verteilt, es bräuchte einen Interessenausgleich. Dies sind nur drei plakative Beispiele. Es gibt viele weitere solcher Absurditäten, die uns hindern, eine wirklich moderne Verkehrsinfrastruktur zu schaffen.
Daher: Bitte kämpft für eine Änderung dieser Regeln, insbesondere die der Standardisierten Bewertung! Das Bundesverkehrsministerium ist seit 10 Jahren von der CSU besetzt. Bekommen haben wir schicke E-Roller, die nur im Weg rumstehen und eine Pkw-Maut, die keinen Cent einbringt, dafür einen Haufen Geld kostet. Drei Minister durften sich mit der Maut herumschlagen, anstatt sich um die wahren Verkehrsprobleme im Land zu kümmern. Darauf müssen wir gemeinsam hinweisen und den Finger in die Wunde legen!

Eine Zuspitzung der Debatte um den Investitionsstau auf die schwarze Null ist zu theoretisch und schadet im Zweifel unserem eigenen tüchtigen Finanzminister, statt den schwarzen Peter dorthin zu schieben, wo er hingehört: Ins Bundesverkehrsministerium (und nebenbei in die bayerische Staatskanzlei). Bis die Genehmigungen durch sind, vergeht selbst im besten Fall noch einige Zeit. Bis dahin ist die Wirtschaft möglicherweise nicht mehr so stark wie heute. Dann lassen sich doch Schienenausbau und (schuldenfinanzierte) Wirtschaftsförderung klug miteinander verbinden.

Das könnte man antizyklische Politik im besten Sinne von John Maynard Keynes nennen. Oder wir sagen es einfach so, dass es auch die Leute verstehen: „Die Kassenlage ist gut – auch dank der SPD. Die sinnlosen Regeln sind weg – dank der SPD. Derzeit hoffnungslos ausgebuchte Handwerker und Bauarbeiter haben auch in Zeiten mit weniger Auftragslage gut zu tun – dank der SPD. Und dass wir endlich unsere U- und S-Bahnen und ausreichend Park & Ride-Plätze haben, hat sicher nicht mit der CSU zu tun, sondern mit der SPD.“

Am 15. März 2020 haben wir Kommunalwahlen. Über etwas Rückenwind aus Berlin für unsere Infostände freuen wir uns außerordentlich. In diesem Sinne: Alles Gute und sozialdemokratischen Kampfgeist in den Gesprächen mit der Union.

gez. Florian Schardt, Unterbezirksvorsitzender,

Annette Ganssmüller-Maluche, Stv. Landrätin

Ingrid Lenz-Aktaş Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag

Edwin Klostermeier, Bürgermeister Putzbrunn

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