Anträge

MVV Tarifreform: „Dem ersten Schritt hin zu einer Verkehrswende müssen weitere folgen“

Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion unterstützt die zügige Einführung des angekündigten 365-Euro-Jahrestickets. Da dies nicht sofort umgesetzt wird, hält sie an dem Zwischenziel fest, dass der gesamte Landkreis München Teil der künftigen M-Zone wird. Wir stellen daher folgenden Antrag:

Der Kreistag des Landkreises München sieht die geplante Tarifstrukturreform als einen ersten Schritt hin zu einem einfachen, benutzerfreundlichen und klimawirksamen Tarif, der zum Umsteigen auf den ÖPNV einlädt. Ihm müssen aber parallel zur Ausweitung der Beförderungskapazitäten rasch weitere folgen. Der Landrat erhält deshalb den Auftrag, diese Forderung in der Gesellschafterversammlung des MVV zur Abstimmung zu stellen.

Begründung:

Zur Herbeiführung einer wirklichen Verkehrswende, die den Verkehrskollaps in weiten Bereichen des Landkreises abwenden kann, ist neben dem Ausbau der Infrastruktur für eine massive Ausweitung der Beförderungskapazitäten ein günstiger Tarif, der zum Umstieg auf den ÖPNV animiert, unbedingt nötig. Die aktuelle Tarifstrukturreform sieht für einige Landkreiskommunen noch unzumutbar hohe Tarife vor,die schnellstmöglich reduziert werden müssen.
Veröffentlicht am 13.11.2018

„Förderung von Genossenschaften im Altenwohnbereich“

Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion beantragt hiermit, dass sich im Landkreis München der Genossenschaftsgedanke auch im Bereich des Baus von Wohnungen, Alten- und Pflegeheimen in der Praxis umsetzt. Dazu wird ein Arbeitskreis gebildet, der Vorschläge für die Förderung des genossenschaftlichen Gedankens zur Behebung gesellschaftlicher Problemlagen erarbeitet.

Begründung:

Wohnungswirtschaft und Wohnungspolitik stehen vor einem entscheidenden Schritt. Sie müssen im Hinblick auf die demografische Veränderung neue Infrastrukturen auf dem Wohnungsmarkt entwickeln. Das Genossenschaftsrecht ermöglicht die Betätigung von Genossenschaften auch im sozialen Bereich. Daher können sie auch für Alten- und Pflegeeinrichtungen entstehen und so die Gesellschaft unmittelbar in den erforderlichen Umbau und die Erweiterung des örtlichen Wohnungsbestands mit einbeziehen.

Veröffentlicht am 13.11.2018

„Tarifstrukturreform: Günstige Tarife jetzt!“

Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion erwartete von der Tarifstrukturreform des MVV einen großen Wurf und keinen bloßen Schritt in die richtige Richtung.

Wir verweisen diesbezüglich auf unsere Anträge:

„Einfach, benutzerfreundlich, klimawirksam: Ein Einheitstarif (Flatrate) muss es sein!“ und „Vorfahrt für den ÖPNV“ vom 15.11.2016 bzw. 25.01.2018. Wir fordern eine echte Verkehrswende, für den gesamten Landkreis München deutliche Verbesserungen und die Einbeziehung der Kreisgremien in die Verhandlungen mit den übrigen Vertragspartnern.

Daher stellt die SPD-Kreistagsfraktion folgenden Antrag:

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Antrag zur Errichtung des Gremiums Organisationskomitee zur Landesgartenschau 2024

Kommunalpolitik

Organisationskomitee sollen sieben Mitglieder des Kreistages angehören und zusätzlich als beschließende Mitglieder Vertreter von Verbänden, beispielsweise Tourismusverband Schleißheim, Landwirtschaft, Gartenbauverband, ADFC, Steuerungsgruppe Fairtrade und Klimainitiative 29++.

Ziel des Organisationskomitees ist, führend die Präsentation des Landkreises und seiner Veranstaltungen bei der Landesgartenschau 2024 vorzubereiten.

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Stadtbahn Garching – Unterschleißheim – Oberschleißheim bis Feldmoching fortführen

Kommunalpolitik

In den beiden Städten Garching und Unterschleißheim sowie in der Gemeinde Oberschleißheim werden in den kommenden Jahren große Vorhaben im wissenschaftlichen wie im wirtschaftlichen Bereich realisiert. Dazu zählt der weitere Ausbau der TUM in Garching, die Ansiedelung der LMU in Oberschleißheim, der Aufbau des BMW Entwicklungsbereiches für autonomes Fahren in Unterschleißheim sowie weitere BMW-Ansiedelungen.

Die aktuelle Entwicklung der drei Kommunen im Norden des Landkreises, aber auch die angedachte Entwicklung der Landeshauptstadt im Münchner Norden, und die damit verbundene Verkehrsentwicklung machen einen deutlichen Ausbau des ÖPNV sowohl bei den tangentialen Verbindungen wie auch bezüglich der Anbindung an die Landeshauptstadt München dringend erforderlich.
Die SPD-Fraktion stellte daher folgenden Antrag:

Eine Stadtbahn für den Norden des Landkreises (PDF, 553 kB)

Antrag zur Finanzierung des ÖPNV

Kommunalpolitik

Die Resolution der Verkehrskonferenz wurde in einen Antrag eingearbeitet, der letzte Woche im Verkehrsausschuss des Landkreises behandelt und einstimmig angenommen wurde.

Antrag Finanzierung ÖPNV (PDF, 372 kB)

Soziale Richtlinien bei Wohnungsvergaben durch den Landkreis München

Kommunalpolitik

Günstiger Wohnraum ist im Landkreis München ebenso wie in der gesamten Region ein äußerst knappes Gut.
Aus diesem Grund halten wir es für notwendig, dass der Landkreis die Vergabe seiner Wohnungen an sozialen Kriterien ausrichtet. Neben seinen eigenen Beschäftigten sollen Menschen durch den Landkreis günstige Wohnungen erhalten, die für die gesamte Gesellschaft wertvolle Dienste leisten.

Richtlinien bei der Wohnungsvergabe durch den Landkreis (PDF, 375 kB)

Resolution an den Bayerischen Landtag zur Verkehrspolitik

Landespolitik

Am 13. November 2017 fand eine Verkehrskonferenz zum öffentlichen Nahverkehr statt. Am Ende der von unserer Fraktionssprecherin Ingrid Lenz-Aktas initiierten Konferenz wurde von den Teilnehmern eine Resolution verabschiedet.

Resolution der Verkehrskonferenz vom 13.11.2017 (PDF, 243 kB)

Sie wurde bereits im Verkehrsausschuss des Landtags behandelt. Nun muss sich die Staatsregierung damit befassen.

Antrag auf Errichtung eines zweiten Frauenhauses

Kommunalpolitik

Seit April 2016 bietet das erste Frauenhaus im Landkreis München von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen einen Schutzraum, in dem sie Unterkunft und Beratung finden. Die Erfahrungsberichte aus dem Frauenhaus im Rahmen des am 24. November letzten Jahres im Landratsamt München anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen veranstalteten Informationstages machten allerdings sehr deutlich, dass die im Frauenhaus zur Verfügung stehenden Plätze bei Weitem nicht ausreichen, um die starke Nachfrage befriedigen zu können. Angesichts des jahrelangen Vorlaufs bei der Errichtung des ersten kreiseigenen Frauenhauses halten wir es für dringend erforderlich, alsbald die Realisierung eines zweiten Frauenhauses für die Frauen im Landkreis, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, anzupacken.

Veröffentlicht am 22.02.2017

Antrag zur MVV Tarifreform

Kommunalpolitik

Kreistagsfraktion setzt sich für ein einfaches Tarifsystem ein

Die Tarifstruktur des MVV ist unübersichtlich. Viele Bürger oder Touristen fühlen sich damit überfordert. Zudem wirkt die Preisgestaltung durch Ringe und Zonen für viele Nutzer willkürlich. Nun soll es eine Tarifstrukturreform geben. Die SPD Kreistagsfraktion hat hierzu am 15. November folgenden Antrag gestellt:

Veröffentlicht am 20.11.2016

MVG Rad in allen Landkreiskommunen

Kommunalpolitik

Die SPD setzt sich für die sofortige Einführung des Münchener Verleihrad-Systems / MVG Rad in allen Landkreiskommunen ein.

Veröffentlicht am 22.11.2016

Kostenlose Busfahrt für Kinder und Jugendliche

Kommunalpolitik

Ziel Des Antrags vom Januar 2016 ist, dass der Landkreis München ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt die Kosten der Nutzung der Regionalbusse im Landkreis München für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 20. Lebensjahr übernimmt.

*Antrag Kostenlose Busse (PDF, 240 kB)

Veröffentlicht am 22.11.2016

Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Landespolitik

Die SPD- Fraktion im Kreistag des Landkeises München hat beantragt, dass sich der Landkreis München dafür einsetzt, dass den Flüchtlingen in Bayern umgehend eine Gesundheitskarte nach dem Beispiel von Bremen, Hamburg und Nordrhein- Westfalen erhalten, um die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen zu können. In Bayern muss jeder einzelne Arztbesuch eines Flüchtlings genehmigt werden, so dass unnötig Personal in den Verwaltungen mit der Genehmigung dieser Anträge gebunden ist, das in unseren Augen an anderer Stelle deutlich besser eingesetzt werden könnte.

Veröffentlicht am 06.09.2015

SPD Antrag auf eine Ausbildungsoffensive

Kommunalpolitik

Am 29. Juni hat die SPD- Fraktion im Kreistag einen Antrag auf eine Ausbildungsoffensive gestellt. Wir sind der Meinung, dass der Landkreis München die Zahl seiner Auszubildenden- Stellen erhöhen sollte, damit auch in Zukunft genügend Fachpersonal vorhanden ist. Insbesondere der finaziell gut ausgestattete Landkreis München steht hier in der Pflicht. Den Antragstext finden Sie hier:

Veröffentlicht am 06.09.2015

Neues Gymnasium im Osten des Landkreises

Kommunalpolitik

In einem Antrag hat die SPD- Fraktion im Kreistag klargestellt, dass wir kleinere Gymnasien mit maximal 1000 Schülern anstelle von Riesenschulen mit mehr als 1500 Schülern bevorzugen. Insbesondere im Osten des Landkreises sehen wir die Möglichkeit, ein weiteres Gymnasium einzurichten, anstatt das Gymnasium Kirchheim mit mehr als 1500 Schülern neu zu bauen.

Veröffentlicht am 16.05.2015

Klimaprojekttage an Schulen

Kommunalpolitik

Die SPD- Fraktion im Kreistag München setzt sich dafür ein, dass an den Schulen im Landkreis Energieprojekttage durchgeführt werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir im April 2015 gestellt.

Der Klimaprojekttag soll 2016 währende der bayrischen Klimawoche eingeführt werden. um den Klimaschutz in das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler zu rücken.

Veröffentlicht am 07.05.2015

Energienutzungsplan

Kommunalpolitik

Im April hat die SPD- Fraktion einen Antrag auf Erstellung eines Energienutzungsplanes gestellt. Damit könnte der Landkreis München einen weiteren Schritt hin zu den in der Energievision definierten Ziele gehen.

Veröffentlicht am 06.05.2015

Für Bezahlbaren Wohnraum

Kommunalpolitik

SPD will, dass Landkreis Wohnungsbaugenossenschaft beitritt!

Angesichs der immer prekärer werdenden Wohnlage im Landkreis München beantragt die SPD- Kreistagsfraktion, dass der Landkreis München, wie bereits einige Gemeinden, der durch die AWO Kreisverband München- Land initiierten Wohnungsbaugenossenschaft "AWOhnbau Genossenschaft Landkreis München eG" beitritt und so einen aktiven Beitrag für bezahlbaren Wohnraum im Landkreis München leistet:

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Vernetzung der Wärmeversorgung der Kommunen im Landkreis München

Kommunalpolitik

April 2015 stellte die SPD Fraktion den Antrag die bestehenden und künftigen Netzt für die Versorgung mit Fernwärme zu verbinden. Damit sollen die Ziele der Energievision des Landkreises erreicht werden.

Veröffentlicht am 22.11.2016