Anträge

„Mehr Kurzzeit-Pflegeplätze für Landkreisbürger*innen“

Im Handlungsfeld „Unterstützung für pflegende Angehörige“ des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts wird auf die Bedeutung von Kurzzeitpflegeplätzen hingewiesen.Die Zahl der verfügbaren eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze ist allerdings immer noch sehr gering.
Wir wollen hier Abhilfe schaffen.

veröffentlicht am 29.11.2019

„Neubau weiterführender Schulen darf nicht an Grundstückskosten scheitern“

Weiterführende Schulen müssen dort gebaut werden, wo sie nach der Schulbedarfs-planung entstehen sollten und nicht zwangsläufig dort, wo eine Kommune über ein Grundstück verfügt bzw. aufgrund ihrer finanziellen Leistungskraft eines erwerben kann. Daher soll der Landkreis künftig die Kosten für die Schulgrundstücke übernehmen.

„Autonom fahrende Busse testen“

Der Landkreis München soll in einem Probezeitraum den Einsatz autonom fahrender Busse – beispielsweise im Forschungsgelände Garching – testen und verschafft sich so einen Überblick über das Potenzial und die Einsatzmöglichkeiten dieser innovativen Fahrzeuge im Landkreis.

veröffentlicht am 29.11.2019

„Die Chancen einer IBA nutzen – Der Landkreis ist dabei!“

Die SPD-Fraktion erwartet sich viel von der Internationalen Bauausstellung, die 2030 zum Thema Mobilität in der Region München angedacht ist. Der Landkreis und die Mitglieder des Kreistags sollen frühzeitig in die Vorbereitungen eingebunden werden.

veröffentlicht am 29.11.2019

„Klimaschutzregion Landkreis München“

Wir haben den Antrag gestellt, dass sich der Landkreis München zur Klimaschutzregion erklärt und damit seinen Anspruch dokumentiert, den Herausforderungen des Klimawandels durch konsequentes Handeln auf allen Ebenen seines Wirkungs-bereichs zu begegnen.

veröffentlicht am 29.11.2019

"10 Minuten S-Bahn Takt zwischen Gauting und Pasing"

Wir sollten alles tun, um die Nutzung des MVV im Landkreis München so attraktiv wie möglich zu machen.
Die SPD-Fraktion fordert daher die Umsetzung des 10-Minutentaktes für die S6 in den Stoßzeiten zwischen Pasing und Gauting und beantragt daher, dass der Landrat bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) die dafür erforderliche Bestellung weiterer Fahrten zu beantragt.

"10 Minuten S-Bahn Takt zwischen Gauting und Pasing" (PDF, 451 kB)

Veröffentlicht am 01.12.2019

„Erste Seilbahn im Landkreis München“

Die zwischen München-Oberwiesenfeld und Studentenstadt angedachte Seilbahn soll nach Unterföhring verlängert werden. Die bereits beschlossene Machbarkeitsstudie des Freistaats soll auf Kosten des Landkreises um eine mit der Gemeinde Unterföhring abzusprechende Verlängerungsoption ergänzt werden.

Veröffentlicht am 24.02.2019

"Vorläuferklassen für die künftigen Berufsfachenschulen Kinderfplege und Pflege"

Allerorts haben Kinderbetreuungs- sowie Pflegeeinrichtungen große Schwierigkeiten, in ausreichender Zahl gut ausgebildetes Personal zu finden und auf Dauer zu halten.
Der Landkreis beabsichtigt die Berufsschule in München-Riem um die Ausbildungszweige „Kinderpflege“ zu ergänzen und in Haar eine Pflegeschule zu errichten. Hierfür sollen so schnell als möglich Vorläuferklassen eingerichtet werden.

„Vorläuferklassen für die künftigen Berufsfachschulen Kinderpflege und Pflege“ (PDF, 403 kB)

Veröffentlicht Dezember 2018

„Pilotprojet 365-Euro-Jahres-Jugendticket für die MVV-Region“

Das Spitzengespräch der Kommunen mit Ministerpräsident Markus Söder hat wichtige Ansatzpunkte für den Öffentlichen Personennahverkehr gebracht. Jetzt gilt es, sie schnellstmöglich umzusetzen.

Landrat Christoph Göbel wird aufgefordert, sich für den Landkreis München zusammen mit den Verbundlandkreisen und der Landeshauptstadt München bei Ministerpräsident Markus Söder als MVV-Region für das beschlossene Pilotprojekt 365-Euro-Jahres-Jugendticket zu bewerben.

Des Weiteren soll der Landrat bis zur Sommerpause ein Konzept für Expressbusverbindungen zwischen der Landeshauptstadt und den umliegenden Landkreises mit dem Landkreis München vorlegen.

Antrag zum zweigleisigen Ausbau der S-Bahn Strecke Aying bis Großhelfendorf Süd

„Der Landkreis München beantragt schnellstmöglich bei der DB Netz den zweigleisigen Ausbau der Strecke Aying 21,5 km bis Großhelfendorf Süd bei Kilometer 27,0 km.

Außerdem wird der Landrat gebeten, bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) nach dem aktuellen Planungsstand zur Umsetzung des 20-Minuten-Taktes und der dafür erforderlichen Bestellung weiterer Fahrten nachzufragen.

Insbesondere die Bestellung zusätzlicher Fahrten der BEG für die S7 West im Isartal zwischen Höllriegelskreuth, Ebenhausen/Schäftlarn und Wolfratshausen muss gesichert sein.“

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MVV Tarifreform: „Dem ersten Schritt hin zu einer Verkehrswende müssen weitere folgen“

Die SPD-Fraktion unterstützt die zügige Einführung des angekündigten 365-Euro-Jahrestickets. Da dies nicht sofort umgesetzt wird, hält sie an dem Zwischenziel fest, dass der gesamte Landkreis München Teil der künftigen M-Zone wird.

Veröffentlicht am 13.11.2018

„Förderung von Genossenschaften im Altenwohnbereich“

Im Landkreis München soll der Genossenschaftsgedanke auch im Bereich des Baus von Wohnungen, Alten- und Pflegeheimen in der Praxis umsetzt werden. Dazu wird ein Arbeitskreis gebildet, der Vorschläge für die Förderung des genossenschaftlichen Gedankens zur Behebung gesellschaftlicher Problemlagen erarbeitet.

Veröffentlicht am 13.11.2018

„Tarifstrukturreform: Günstige Tarife jetzt!“

Die SPD-Fraktion erwartete von der Tarifstrukturreform des MVV einen großen Wurf und keinen bloßen Schritt in die richtige Richtung.

Wir fordern eine echte Verkehrswende, für den gesamten Landkreis München deutliche Verbesserungen und die Einbeziehung der Kreisgremien in die Verhandlungen mit den übrigen Vertragspartnern.
* MVV Tarifstrukturreform "Günstige Tarife jetzt" (PDF, 424 kB)

Veröffentlicht am 13.11.2018

Antrag zur Errichtung des Gremiums Organisationskomitee zur Landesgartenschau 2024

Dem Organisationskomitee soll nach dem Beispiel des OK Jugendolympiade sieben Mitglieder des Kreistages angehören. Ziel des Organisationskomitees ist, führend die Präsentation des Landkreises und seiner Veranstaltungen bei der Landesgartenschau 2024 vorzubereiten.

Veröffentlicht am 13.11.2018

Stadtbahn Garching – Unterschleißheim – Oberschleißheim bis Feldmoching fortführen

Die Entwicklung der Städte Garching und Unterschleißheim sowie der Gemeinde Oberschleißheim, aber auch die angedachte Entwicklung der Landeshauptstadt im Münchner Norden, und die damit verbundene Verkehrsentwicklung machen einen deutlichen Ausbau des ÖPNV sowohl bei den tangentialen Verbindungen wie auch bezüglich der Anbindung an die Landeshauptstadt München dringend erforderlich.

Antrag zur Finanzierung des ÖPNV

Die Resolution der Verkehrskonferenz wurde in einen Antrag eingearbeitet, der letzte Woche im Verkehrsausschuss des Landkreises behandelt und einstimmig angenommen wurde.

Antrag Finanzierung ÖPNV (PDF, 372 kB)

Soziale Richtlinien bei Wohnungsvergaben durch den Landkreis München

Günstiger Wohnraum ist im Landkreis München ebenso wie in der gesamten Region ein äußerst knappes Gut.
Aus diesem Grund halten wir es für notwendig, dass der Landkreis die Vergabe seiner Wohnungen an sozialen Kriterien ausrichtet. Neben seinen eigenen Beschäftigten sollen Menschen durch den Landkreis günstige Wohnungen erhalten, die für die gesamte Gesellschaft wertvolle Dienste leisten.

Richtlinien bei der Wohnungsvergabe durch den Landkreis (PDF, 375 kB)

Resolution an den Bayerischen Landtag zur Verkehrspolitik

Am 13. November 2017 fand eine Verkehrskonferenz zum öffentlichen Nahverkehr statt. Am Ende der von unserer Fraktionssprecherin Ingrid Lenz-Aktas initiierten Konferenz wurde von den Teilnehmern eine Resolution verabschiedet.

Resolution der Verkehrskonferenz vom 13.11.2017 (PDF, 243 kB)

Sie wurde bereits im Verkehrsausschuss des Landtags behandelt. Nun muss sich die Staatsregierung damit befassen.

Antrag auf Errichtung eines zweiten Frauenhauses

Seit April 2016 bietet das erste Frauenhaus im Landkreis München von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen einen Schutzraum, in dem sie Unterkunft und Beratung finden. Die Erfahrungsberichte aus dem Frauenhaus machen deutlich, dass die zur Verfügung stehenden Plätze bei Weitem nicht ausreichen.

Veröffentlicht am 22.02.2017

Antrag zur MVV Tarifreform

Kreistagsfraktion setzt sich für ein einfaches Tarifsystem ein

Die Tarifstruktur des MVV ist unübersichtlich. Viele Bürger oder Touristen fühlen sich damit überfordert. Zudem wirkt die Preisgestaltung durch Ringe und Zonen für viele Nutzer willkürlich. Nun soll es eine Tarifstrukturreform geben. Die SPD Kreistagsfraktion hat hierzu am 15. November folgenden Antrag gestellt:

Veröffentlicht am 20.11.2016

MVG Rad in allen Landkreiskommunen

Die SPD setzt sich für die sofortige Einführung des Münchener Verleihrad-Systems / MVG Rad in allen Landkreiskommunen ein.

Veröffentlicht am 22.11.2016

Kostenlose Busfahrt für Kinder und Jugendliche

Ziel Des Antrags vom Januar 2016 ist, dass der Landkreis München ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt die Kosten der Nutzung der Regionalbusse im Landkreis München für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 20. Lebensjahr übernimmt.

*Antrag Kostenlose Busse (PDF, 240 kB)

Veröffentlicht am 22.11.2016

Vernetzung der Wärmeversorgung der Kommunen im Landkreis München

April 2015 stellte die SPD Fraktion den Antrag die bestehenden und künftigen Netz für die Versorgung mit Fernwärme zu verbinden. Damit sollen die Ziele der Energievision des Landkreises erreicht werden.

Veröffentlicht am 22.11.2016

Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Die SPD- Fraktion im Kreistag des Landkeises München hat beantragt, dass sich der Landkreis München dafür einsetzt, dass den Flüchtlingen in Bayern umgehend eine Gesundheitskarte nach dem Beispiel von Bremen, Hamburg und Nordrhein- Westfalen erhalten, um die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen zu können. In Bayern muss jeder einzelne Arztbesuch eines Flüchtlings genehmigt werden, so dass unnötig Personal in den Verwaltungen mit der Genehmigung dieser Anträge gebunden ist, das in unseren Augen an anderer Stelle deutlich besser eingesetzt werden könnte.

Veröffentlicht am 06.09.2015

SPD Antrag auf eine Ausbildungsoffensive

Am 29. Juni hat die SPD- Fraktion im Kreistag einen Antrag auf eine Ausbildungsoffensive gestellt. Wir sind der Meinung, dass der Landkreis München die Zahl seiner Auszubildenden- Stellen erhöhen sollte, damit auch in Zukunft genügend Fachpersonal vorhanden ist. Insbesondere der finaziell gut ausgestattete Landkreis München steht hier in der Pflicht. Den Antragstext finden Sie hier:

Veröffentlicht am 06.09.2015

Neues Gymnasium im Osten des Landkreises

In einem Antrag hat die SPD- Fraktion im Kreistag klargestellt, dass wir kleinere Gymnasien mit maximal 1000 Schülern anstelle von Riesenschulen mit mehr als 1500 Schülern bevorzugen. Insbesondere im Osten des Landkreises sehen wir die Möglichkeit, ein weiteres Gymnasium einzurichten, anstatt das Gymnasium Kirchheim mit mehr als 1500 Schülern neu zu bauen.

Veröffentlicht am 16.05.2015

Klimaprojekttage an Schulen

Die SPD- Fraktion im Kreistag München setzt sich dafür ein, dass an den Schulen im Landkreis Energieprojekttage durchgeführt werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir im April 2015 gestellt.

Der Klimaprojekttag soll 2016 währende der bayrischen Klimawoche eingeführt werden. um den Klimaschutz in das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler zu rücken.

Veröffentlicht am 07.05.2015

Energienutzungsplan

Im April hat die SPD- Fraktion einen Antrag auf Erstellung eines Energienutzungsplanes gestellt. Damit könnte der Landkreis München einen weiteren Schritt hin zu den in der Energievision definierten Ziele gehen.

Veröffentlicht am 06.05.2015

Für Bezahlbaren Wohnraum

SPD will, dass der Landkreis Wohnungsbaugenossenschaft beitritt!

Angesichs der immer prekärer werdenden Wohnlage im Landkreis München beantragt die SPD- Kreistagsfraktion, dass der Landkreis München, wie bereits einige Gemeinden, der durch die AWO Kreisverband München- Land initiierten Wohnungsbaugenossenschaft "AWOhnbau Genossenschaft Landkreis München eG" beitritt und so einen aktiven Beitrag für bezahlbaren Wohnraum im Landkreis München leistet:

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